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Schutz des traditionellen Siedlungsgebiets
Artikel 16 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet die Staaten, auf Maßnahmen zu verzichten, die die Bevölkerungsstruktur in Siedlungsgebieten nationaler...
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Grenzüberschreitende Kontakte
Artikel 17 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten enthält zwei Verpflichtungen, die für die Erhaltung und Entwicklung der Kultur von Angehörigen einer nationalen...
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Zwischenstaatliche Zusammenarbeit
Artikel 18 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten fordert die Unterzeichnerstaaten auf, zusätzlich zu den bestehenden völkerrechtlichen Übereinkünften und soweit es...
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Beschränkung von Minderheitenrechten
Die Rechte und Freiheiten, zu deren Achtung oder Gewährleistung das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet, müssen nicht schrankenlos bestehen. Die Schranken des nationalen...
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Ausübungsschranke – Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme
Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten stellt in seinem Artikel 20 klar, dass die Angehörigen nationaler Minderheiten die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und...
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Vorbehalt des Völkerrechts
In seinem Artikel 21 knüpft das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten Absatz 11 der Präambel an und stellt klar, dass die Grundsätze des Übereinkommens keine Grundlage...
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Minderheitenrechte und Menschenrechte
Artikel 22 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, die sich an Artikel 60 EMRK anlehnt, legt einen bekannten Grundsatz dar. Er soll sicherstellen, dass Angehörige...
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Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention
In seinem Artikel 23 behandelt das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sein Verhältnis zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf die...
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Ministerkomitee und Beratender Ausschuss
Das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten regelt in seinen Artikeln 24 bis 26 Einzelheiten des zur Überwachung der Durchführung des Rahmenübereinkommens vorgesehenen...
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Beratender Ausschuss
Der Beratende Ausschuss nach Artikel 26 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ist ein unabhängiges Expertengremium. Der Beratende Ausschuss ist verantwortlich für...
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